Stellungnahme zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Als unangemessen und unangebracht kritisiert die hessische Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt e.V. die jüngsten Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Merz hatte auf einer Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der CSU in München am Wochenende „denen da draußen“ vorgeworfen, nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten untätig und nicht demonstrierend auf der Straße gewesen zu sein. Was der CDU-Parteivorsitzende entweder nicht weis oder erinnert, es hatte zahlreiche Demonstrationen nach der Ermordung Lübckes mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Kassel gegeben.

„Eine erschreckend ahnungslose Äußerung des CDU-Parteivorsitzenden. Und wenig wertschätzend für all die Menschen in Nordhessen, die sich seit Jahren für das Gedenken an den CDU-Politiker Walter Lübcke und gegen Rechtsextremismus engagieren. Wir fragen im Gegenzug, wo war Friedrich Merz? Wir haben ihn in all den Jahren leider weder auf einer der Demonstrationen anlässlich der Ermordung Walter Lübckes in Nordhessen, bei einer der Mahnwachen rund um den Gerichtsprozess in Frankfurt oder auf einer der der jährlich stattfindenden Gedenkfeiern in Kassel gesehen. Bis zum heutigen Tag hat er in Kassel kein Gesicht für den ermordeten Regierungspräsidenten gezeigt. Wir hätten gewünscht und erwartet, dass der CDU-Parteivorsitzende in all den Jahren einmal zu uns gekommen wäre. Diese Wertschätzung hätte er seinem Parteifreund, der Familie und der Stadt geben können. Stattdessen spricht er jetzt herablassend und unangemessen über Menschen, die aus Sorge vor zunehmenden Rechtsextremismus auf die Straße gehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Demokratie-Initiative. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im letzten Jahr bei der jährlichen Gedenkveranstaltung an die Ermordung Walther Lübckes mit vor mehr als 2.000 Gästen die Gedenkrede in Kassel gehalten.